Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Auto Anmeldung Spandau, Inh. Denis Szymanski, Brunsbütteler Damm 11, 13581 Berlin (nachfolgend: „wir/uns“) und unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde“) geschlossenen Verträge über Dienstleistungen rund um Kfz-Zulassungen sowie damit verbundene Nebenleistungen (z. B. Kennzeichenprägung, Zustell-/Abholservice, Behördengänge). 
2.  Kunden sind Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Gegenüber Verbrauchern gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften; diese AGB lassen solche Rechte unberührt. 
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

2. Leistungsbeschreibung, Mitwirkung, Vollmacht

1.  Wir erbringen Dienstleistungen als Boten/Beauftragte bei der Vorbereitung und Einreichung von Anträgen bei Zulassungsbehörden sowie – soweit beauftragt – bei technischen Überwachungsvereinen. Wir treffen keine behördlichen Entscheidungen und geben keine Rechts- oder Steuerberatung. 
2.  Der Kunde stellt die für die Bearbeitung erforderlichen vollständigen und richtigen Unterlagen/Angaben rechtzeitig zur Verfügung (z. B. Ausweise, ZB I/II, Versicherungsbestätigungen, SEPA-Mandate, Vollmachten, Nachweise über HU/KfzSteuer). Änderungen teilt der Kunde unverzüglich mit. 
3.  Der Kunde erteilt uns eine Zulassungsvollmacht und – soweit nötig – SEPA Einzugsermächtigungen gegenüber Behörden. Wir sind berechtigt, Untervollmachten zu erteilen. 
4. Behördliche Entscheidungen (z. B. Ablehnungen wegen Steuerrückständen, Mängeln, Sperrvermerken oder formalen Fehlern) liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Unsere Leistung gilt in diesen Fällen als erbracht, soweit wir den Auftrag ordnungsgemäß vorbereitet, eingereicht und die behördliche Rückmeldung übermittelt haben.

3. Preise, Auslagen, Zahlungsbedingungen

1.  Unsere Dienstleistungspreise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste oder einem individuellen Angebot. Zusätzlich anfallende behördliche Gebühren, Auslagen, Kfz-Steuern und ggf. Säumniszuschläge sind vom Kunden zu tragen und werden von uns verauslagt oder direkt durch die Behörde erhoben. 
2.  Sofern nicht anders vereinbart, ist der Gesamtbetrag (eigene Entgelte zuzüglich verauslagter Gebühren/Steuern) bei Rückgabe/Abholung der Unterlagen sofort fällig (Bar- oder Kartenzahlung). Bei Versand ist der Betrag vorab oder per Nachnahme zu zahlen. 
3.  Wir sind berechtigt, bis zur vollständigen Zahlung ein Zurückbehaltungsrecht an den bearbeiteten Unterlagen auszuüben, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. 
4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

4. Übergabe, Versand und Abholung von Unterlagen

1. Die Regelübergabe erfolgt in unseren Geschäftsräumen. Ein Versand (z. B. Post/Brief/Kurier) erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Wir wählen einen geeigneten Dienstleister. 
2. Gegenüber Verbrauchern tragen wir das Risiko des zufälligen Untergangs/Beschädigung der Sendung bis zur Aushändigung an den Kunden. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Transportdienstleister auf den Kunden über. 
3.  Der Kunde stellt sicher, dass angegebene Liefer-/Abholadressen richtig sind und nimmt Sendungen rechtzeitig entgegen. Zusätzliche Kosten durch fehlgeschlagene Zustellversuche oder falsche Adressen trägt der Kunde, sofern er dies zu vertreten hat. 

5. Eigentumsvorbehalt an Waren

Soweit wir Waren liefern (z. B. Kennzeichenschilder, Plaketten, Zubehör), bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

6. Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 
3.  Für behördliche Fehler (z. B. fehlerhafte Eintragungen) haften wir nicht; wir unterstützen den Kunden jedoch im Rahmen eines neuen/berichtigten Antrags. 
4. Für Originaldokumente, die uns ordnungsgemäß übergeben wurden, beachten wir die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nur nach Maßgabe der Absätze 1–2.

7. Termine, Fristen, Widerruf bei Fernabsatz

1. Von uns genannte Bearbeitungs- und Behördendurchlaufzeiten sind unverbindliche Erfahrungswerte; die tatsächliche Dauer hängt von der Auslastung der Behörden ab. 
2. Verbraucher, die unsere Dienstleistungen außerhalb unserer Geschäftsräume oder online/telefonisch beauftragen, haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular stellen wir gesondert zur Verfügung. 
3. Der Kunde stimmt zu, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen. Der Kunde weiß, dass sein Widerrufsrecht erlischt, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei Widerruf hat der Verbraucher Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen zu leisten, sofern die Voraussetzungen des § 357a BGB vorliegen. 

8. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden gemäß DSGVO und BDSG. Einzelheiten (Zwecke, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Empfänger, Betroffenenrechte) ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung in der jeweils aktuellen Fassung (abrufbar in unseren Geschäftsräumen und auf unserer Website).

9. Textform, Nebenabreden

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.

10. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort ist Berlin-Spandau.
3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OSPlattform) bereit. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 
2. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung; soweit eine solche nicht besteht, tritt eine Regelung in Kraft, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. 
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.